Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der United Creatives Plattform

Entwurf — anwaltliche Schlussprüfung empfohlen · Stand: 29. Mai 2026 · Version 1.0

Rechtsraum: Deutschland (BGB, DDG, UWG, UrhG, PAngV, DSGVO/BDSG). Adressatenkreis: Unternehmer und Verbraucher (B2B + B2C).

Nicht Gegenstand dieser AGB ist der öffentliche Marktplatz/Shop (Verkauf von Lizenzen an Dritte über die Storefront, Auszahlungen via Stripe Connect). Hierfür gelten gesonderte Käufer- bzw. Anbieterbedingungen (siehe § 19).

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Vorrang
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Leistungsgegenstand und Leistungsbeschreibung
§ 4 Registrierung, Vertragsschluss, Nutzerkonto
§ 5 Kostenlose Testphase
§ 6 Leistungsumfang, Kontingente (Quotas) und Zusatzpakete (Add-ons)
§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
§ 8 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 10 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
§ 11 Rechte an eingestellten Inhalten; Rechteeinräumung; Freistellung
§ 12 Nutzungsrechte an der Plattform
§ 13 Besondere Bestimmungen für den Monitoring-Dienst (Bildrechte-Überwachung)
§ 14 Besondere Bestimmungen für das Lizenz- und Vertrags-Werkzeug
§ 15 Besondere Bestimmungen für die Kundenverwaltung (CRM) und Auftragsverarbeitung
§ 16 Verfügbarkeit, Wartung, Support
§ 17 Gewährleistung / Mängelhaftung
§ 18 Haftung
§ 19 Drittanbieter und eingebundene Dienste
§ 20 Datenschutz
§ 21 Änderungen dieser AGB und des Leistungsumfangs
§ 22 Höhere Gewalt
§ 23 Schlussbestimmungen
§ 24 Affiliate-/Provisionsprogramm
Anlage 1: Widerrufsbelehrung
Anlage 2: Muster-Widerrufsformular
Anlage 3: Leistungs- und Preisübersicht

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Vorrang

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der unter unitedcreatives.art und zugehörigen Subdomains bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform „United Creatives" (nachfolgend „Plattform") im Verhältnis zwischen

United Creatives UG (haftungsbeschränkt) Flughafenallee 28 28199 Bremen Deutschland Vertreten durch: Thorben Schmidt Registergericht: Amtsgericht Bremen, Registernummer: HRB 42520 USt-IdNr.: DE461490250 E-Mail: info@unitedcreatives.art

(nachfolgend „Anbieter", „wir") und der natürlichen oder juristischen Person, die die Plattform nutzt (nachfolgend „Nutzer", „Sie").

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird, gelten die Regelungen für beide gleichermaßen.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(4) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB. Zur Änderung siehe § 21.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

„Plattform" die gesamte unter den Domains des Anbieters bereitgestellte SaaS-Anwendung einschließlich aller Module (Monitoring, Lizenz-Werkzeug, Kundenverwaltung) und zugehöriger Schnittstellen.
„Nutzer" den Vertragspartner des Anbieters, typischerweise Fotografinnen, Fotografen, Kreative, Bildurheber oder Rechteinhaber bzw. deren Unternehmen.
„Inhalte" die vom Nutzer hochgeladenen oder eingestellten Dateien (insbesondere Bilddateien) sowie alle vom Nutzer eingegebenen Daten (z. B. Kunden-, Lizenz- und Vertragsdaten).
„Monitoring-Dienst" die automatisierte Suche nach Vorkommen hochgeladener Bilder im öffentlich zugänglichen Internet (Bildrechte-Überwachung / Reverse-Image-Search) einschließlich der Anzeige etwaiger Fundstellen („Treffer").
„Lizenz-Werkzeug" die Funktionen zur Erstellung, elektronischen Unterzeichnung, Verwaltung, Verlängerung und Archivierung von Lizenzverträgen zwischen dem Nutzer und dessen Kunden.
„Kundenverwaltung" / „CRM" die Funktionen zur Speicherung und Verwaltung der Kundendaten des Nutzers (Kontakte, Notizen, Kommunikationshistorie).
„Kunde des Nutzers" eine dritte Person (Lizenznehmer/Auftraggeber des Nutzers), deren Daten der Nutzer im CRM oder im Lizenz-Werkzeug verarbeitet.
„Kontingent" / „Quota" das je Abrechnungszeitraum verfügbare Mengenkontingent für Suchläufe, Bild-Uploads bzw. Lizenzerstellungen.
„Add-on" ein kostenpflichtiges Zusatzpaket zur Erhöhung eines Kontingents.

§ 3 Leistungsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform als webbasierte Software (Software as a Service) zur Nutzung über einen Internetbrowser bereit. Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib (Kauf) erfolgt nicht; geschuldet ist die Bereitstellung der jeweils aktuellen Version der Plattform während der Vertragslaufzeit.

(2) Die Plattform umfasst – je nach gebuchtem Tarif (§ 6, Anlage 3) – insbesondere folgende Funktionsmodule:

a) Monitoring-Dienst (Bildrechte-Überwachung). Der Nutzer kann Bilddateien hochladen. Die Plattform erstellt technische Ableitungen (z. B. Vorschau-/Miniaturansichten, Wasserzeichen-Vorschauen), liest – soweit vorhanden – eingebettete Metadaten (EXIF) aus, bildet eine Prüfsumme (Hash) zur Wiedererkennung und veranlasst über die externe Bilderkennung (Google Cloud Vision API, § 13, § 19) automatisierte Recherchen nach Vorkommen des Bildes im öffentlich zugänglichen Internet. Etwaige Fundstellen werden dem Nutzer als „Treffer" zur eigenen Sichtung und Bewertung angezeigt. Näheres und die maßgeblichen Beschränkungen regelt § 13.

b) Lizenz- und Vertrags-Werkzeug. Der Nutzer kann Lizenzverträge über die Nutzung seiner Bilder erstellen, deren Konditionen festlegen (u. a. Lizenztyp, Nutzungsarten und -zwecke, Laufzeit, räumlicher Geltungsbereich, Bearbeitungsrechte, Urhebernennung, Vergütung), als PDF generieren, elektronisch unterzeichnen lassen, verwalten, verlängern und archivieren. Bereits außerhalb der Plattform geschlossene Verträge können hochgeladen und dokumentiert werden. Näheres und die maßgeblichen Beschränkungen regelt § 14.

c) Kundenverwaltung (CRM). Der Nutzer kann Daten seiner eigenen Kunden (Kontakte) speichern und verwalten, Notizen führen, Kommunikation (E-Mail) versenden und protokollieren sowie Auswertungen vornehmen. Näheres und die datenschutzrechtliche Einordnung regeln § 15 und § 20.

(3) Der konkrete Leistungs- und Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif sowie nach der jeweils aktuellen Leistungs- und Preisübersicht (Anlage 3) bzw. den Angaben im Buchungsprozess. Funktionsbeschreibungen auf Marketingseiten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln, zu aktualisieren und an den Stand der Technik anzupassen. Zur Behandlung von Leistungsänderungen siehe § 21.

§ 4 Registrierung, Vertragsschluss, Nutzerkonto

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Registrierung eines Nutzerkontos. Die Authentifizierung erfolgt über den vom Anbieter selbst betriebenen Identitäts- und Anmeldedienst (Keycloak, login.unitedcreatives.art); die Anmeldung ist wahlweise mit E-Mail und Passwort oder – optional – über den externen Dienst „Login mit Google" möglich (§ 19 Abs. 2; Näheres in der Datenschutzerklärung). Der Nutzer hat im Registrierungsprozess wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Die Darstellung der Plattform und der Tarife stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit Absenden der Registrierung bzw. einer Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des jeweiligen Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos bzw. des gebuchten Leistungsumfangs oder mit einer entsprechenden Bestätigung in Textform zustande.

(3) Bestellungen kostenpflichtiger Leistungen durch Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr erfolgen über eine Schaltfläche, die gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist (§ 312j Abs. 3 BGB). Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung werden dem Verbraucher die wesentlichen Vertragsinformationen klar und verständlich hervorgehoben mitgeteilt (§ 312j Abs. 2 BGB). Der Nutzer erhält den Vertragsschluss in Textform bestätigt (§ 312f BGB).

(4) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(5) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht; der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 5 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter gewährt Neukunden bei Vertragsschluss eine kostenlose Testphase von 1 Monat mit anschließender automatischer Vertragsfortsetzung (siehe Abs. 2). Während der Testphase gelten die Kontingente des Einstiegstarifs (Basic). Die Aktivierung der Testphase erfordert die Hinterlegung eines gültigen Zahlungsmittels; eine Belastung erfolgt erst nach Ablauf der Testphase gemäß Abs. 2.

(2) Mit Ablauf des Testzeitraums wandelt sich die kostenlose Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement zum Einstiegstarif (Basic) um. Der Nutzer wird hierauf bereits im Buchungsprozess (§ 312j Abs. 2 BGB) sowie durch zwei E-Mail-Benachrichtigungen 7 Tage und 3 Tage vor Ablauf der Testphase ausdrücklich hingewiesen, jeweils unter Angabe des konkreten Belastungsdatums und -betrags. Der Nutzer kann die Testphase jederzeit vor Ablauf in seinem Konto unter „Abonnement verwalten" beenden; in diesem Fall erfolgt keine Belastung. Das Widerrufsrecht nach § 356 BGB bleibt unberührt (siehe § 9).

(3) Wird die Testphase vor Ablauf gekündigt (Abs. 2), endet sie ohne Belastung; der Zugriff auf Funktionen und Inhalte kann anschließend eingeschränkt oder gesperrt werden. Zur Aufbewahrung und Löschung von Daten siehe § 20 und § 23.

§ 6 Leistungsumfang, Kontingente (Quotas) und Zusatzpakete (Add-ons)

(1) Der Funktionsumfang ist nach Tarifen gestaffelt (derzeit: Basic, Pro, Business sowie der individuell vereinbarte Tarif Enterprise; siehe Anlage 3). Beim Tarif Enterprise werden Leistungsumfang, Kontingente und Preise individuell vereinbart und auf Anfrage angeboten. Jeder Tarif stellt je Abrechnungszeitraum drei voneinander unabhängige Mengenkontingente bereit:

Such-Kontingent (Anzahl möglicher Suchläufe des Monitoring-Dienstes),
Upload-Kontingent (Anzahl hochladbarer Bilder),
Lizenz-Kontingent (Anzahl erstellbarer Lizenzverträge).

(2) Ein Suchlauf, ein Bild-Upload bzw. eine Lizenzerstellung verbraucht jeweils eine Einheit des betreffenden Kontingents. Bei einem Bild-Upload kann zugleich ein erster Suchlauf ausgelöst werden, der das Such-Kontingent entsprechend belastet. Verlängerungen bestehender Lizenzen werden nicht auf das Lizenz-Kontingent angerechnet. Aus technischen Gründen ist je Bild höchstens ein Suchlauf innerhalb von 24 Stunden möglich.

(3) Die Kontingente werden zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums zurückgesetzt. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen mit Ablauf des Abrechnungszeitraums und werden nicht in den nächsten Zeitraum übertragen.

(4) Ist ein Kontingent ausgeschöpft, werden weitere kontingentpflichtige Vorgänge (Suche, Upload bzw. Lizenzerstellung) bis zum nächsten Zurücksetzen oder bis zur Buchung eines passenden Add-ons bzw. eines höheren Tarifs abgelehnt. Eine bloße Kontingenterschöpfung führt nicht zur Sperrung des Kontos.

(5) Add-ons. Der Nutzer kann – abhängig vom Tarif und bis zu den jeweils geltenden Höchstmengen – kostenpflichtige Zusatzpakete buchen, die das jeweilige Kontingent erhöhen. Add-ons können wahlweise sofort (anteilig für den laufenden Abrechnungszeitraum abgerechnet) oder zum nächsten Abrechnungszeitraum aktiviert werden und verlängern sich – sofern nicht gekündigt – automatisch nach Maßgabe von § 8. Während einer kostenlosen Testphase können Add-ons ausgeschlossen sein.

(6) Die konkreten Kontingentmengen, Tarifgrenzen, Add-on-Mengen und Höchstmengen ergeben sich aus Anlage 3 bzw. der jeweils aktuellen Darstellung im Buchungsprozess.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Buchungsprozess bzw. in Anlage 3 ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt – je nach gewähltem Abrechnungsintervall – monatlich oder jährlich im Voraus. Die Vergütung ist eine wiederkehrende Vergütung für die Bereitstellung der Plattform.

(2) Preisauszeichnung / Umsatzsteuer. Alle ausgewiesenen Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Bei grenzüberschreitenden Leistungen kann sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach den jeweils geltenden Vorschriften richten (insbesondere One-Stop-Shop bei Leistungen an Verbraucher im EU-Ausland, Reverse-Charge bei Leistungen an Unternehmer im EU-Ausland); die Rechnung weist die Umsatzsteuer entsprechend aus.

(3) Zahlungsabwicklung. Die Zahlung erfolgt bargeldlos über den Zahlungsdienstleister Stripe (vgl. § 19). Es gelten die im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsarten. Mit der Buchung ermächtigt der Nutzer den Anbieter bzw. Stripe, die fälligen Beträge über die hinterlegte Zahlungsart einzuziehen.

(4) Automatische Verlängerung der Zahlungspflicht. Wiederkehrende Entgelte werden zu Beginn jedes neuen Abrechnungszeitraums automatisch fällig und eingezogen, solange der Vertrag nicht nach § 8 beendet ist.

(5) Fehlgeschlagene Zahlungen. Schlägt eine Zahlung fehl, kann der Zahlungsdienstleister den Einzug nach einem gestaffelten Zeitplan mehrfach wiederholen. Gelingt der Einzug auch nach den Wiederholungsversuchen nicht, kann der Anbieter den Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen aussetzen (sperren) und das Abonnement beenden. Nach erfolgreicher Zahlung wird der Zugang wiederhergestellt. Die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug bleiben unberührt.

(6) Gegenüber Unternehmern gilt: Befindet sich der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und die Leistung bis zum Ausgleich zurückzubehalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(7) Aufrechnung und Zurückbehaltung. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt.

§ 8 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung beginnt mit der Freischaltung des gebuchten Tarifs und läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich bzw. jährlich).

(2) Verlängerung.

a) Gegenüber Verbrauchern verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der zunächst gewählten Laufzeit auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht gekündigt wird. Der Verbraucher kann den auf unbestimmte Zeit verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Auch zum Ablauf der zunächst gewählten Laufzeit gilt eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Eine Bindung von mehr als zwei Jahren wird nicht vereinbart.

b) Gegenüber Unternehmern verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Zeitraum gleicher Länge, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(3) Ordentliche Kündigung. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail) oder kann über die in der Plattform bereitgestellten Funktionen erklärt werden. Eine wirksame Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden – vorbehaltlich zwingender Verbraucherrechte und eines wirksamen Widerrufs (§ 9) – nicht anteilig erstattet.

(4) Kündigungsschaltfläche für Verbraucher (§ 312k BGB). Für über die Website im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossene Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern stellt der Anbieter eine ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche bereit, die mit „Verträge hier kündigen" beschriftet ist und unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führt. Der Verbraucher erhält eine Bestätigung der Kündigung in Textform unter Angabe von Inhalt, Zeitpunkt des Zugangs und des Zeitpunkts der Vertragsbeendigung.

(5) Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß des Nutzers gegen § 10 oder § 11 vor.

(6) Folgen der Beendigung. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht. Der Nutzer ist gehalten, vor Vertragsende einen Export seiner Inhalte vorzunehmen (§ 12 Abs. 5). Zur Aufbewahrung und Löschung nach Vertragsende siehe § 20 und § 23 Abs. 8. Gesetzliche und vertragliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere steuer- und handelsrechtliche, vgl. § 14 Abs. 9) bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu. Das Muster-Widerrufsformular befindet sich in Anlage 2.

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts.

a) Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (hierzu zählt die laufende Bereitstellung der Plattform als digitale Dienstleistung) erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und – bei entgeltlichen Verträgen – der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

b) Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

(3) Die nach Abs. 2 erforderliche ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung werden im Buchungsprozess gesondert eingeholt und dokumentiert.

(4) Wertersatz. Widerruft der Verbraucher einen Dienstleistungsvertrag, dessen Ausführung auf sein ausdrückliches Verlangen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, so schuldet er anteiligen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB und der jeweiligen Funktionsbeschreibungen zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte. Er sichert zu, dass

a) er an den hochgeladenen Bildern die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Nutzungs-, Verwertungs- und ggf. Persönlichkeits-/Markenrechte sowie Rechte abgebildeter Personen und Objekte) innehat oder hierzu berechtigt ist,

b) die Inhalte nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, und

c) die von ihm im Lizenz-Werkzeug oder CRM eingegebenen Daten Dritter rechtmäßig erhoben und verarbeitet werden dürfen (vgl. § 15).

(3) Untersagt ist insbesondere das Hochladen oder Verarbeiten von Inhalten, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen, schädlichen Code enthalten, oder das Einsetzen der Plattform für rechtswidrige Zwecke, zur Massenabfrage/zum automatisierten Auslesen außerhalb der vorgesehenen Funktionen oder in einer Weise, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform oder angebundener Dienste beeinträchtigt.

(4) Der Nutzer hat seine Inhalte und Daten in eigener Verantwortung regelmäßig zu sichern, soweit ihm dies zumutbar und möglich ist; dies gilt insbesondere vor Beendigung des Vertrags.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen Abs. 2 bis 3 betroffene Inhalte zu sperren oder zu entfernen und – bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen – das Konto zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen (§ 8 Abs. 5). Die Verantwortlichkeit des Anbieters als Hostingdiensteanbieter richtet sich im Übrigen nach den §§ 7 ff. DDG und dem Digital Services Act (DSA).

§ 11 Rechte an eingestellten Inhalten; Rechteeinräumung; Freistellung

(1) Rechteinhaberschaft. An den vom Nutzer eingestellten Inhalten erwirbt der Anbieter keine Eigentums- oder Urheberrechte. Sämtliche Rechte verbleiben beim Nutzer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Funktionale Rechteeinräumung. Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, räumlich auf das Erforderliche beschränkte, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Recht ein, die eingestellten Inhalte ausschließlich zu dem Zweck zu nutzen (insbesondere zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten, in Vorschau-/Miniatur-/Wasserzeichenform darzustellen und an die zur Leistungserbringung erforderlichen Auftragsverarbeiter (insbesondere den externen Bilderkennungsdienst) zu übermitteln), der zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Für den Monitoring-Dienst werden Bilder zur Bilderkennung ausschließlich an die Google Cloud Vision API übermittelt (§ 13 Abs. 5, § 19) und dort nur zum Zweck der Bilderkennung verarbeitet; eine Nutzung zu anderen Zwecken (insbesondere zum Training von KI-/ML-Modellen) ist nicht beauftragt. Eine darüber hinausgehende Nutzung – insbesondere zu eigenen Werbezwecken oder zur entgeltlichen Weitergabe an Dritte – erfolgt nicht ohne gesonderte Einwilligung.

(3) Freistellung. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte oder durch die Art der Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter wird den Nutzer über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm – soweit rechtlich möglich – die Rechtsverteidigung überlassen.

§ 12 Nutzungsrechte an der Plattform

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang über einen Browser bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrem Design, ihren Datenbanken und Marken verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Eine Dekompilierung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Zugänglichmachung der Software über die vertragsgemäße Nutzung hinaus ist unzulässig, soweit nicht gesetzlich zwingend gestattet.

(3) Der Nutzer darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Eine Nutzung durch mehrere benannte Personen innerhalb des Unternehmens des Nutzers ist nur zulässig, soweit dies nach dem gebuchten Tarif vorgesehen ist.

(4) Generierte Vertrags-PDFs, Auswertungen und vom Nutzer eingegebene Daten darf der Nutzer im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit frei verwenden.

(5) Datenexport. Der Anbieter stellt dem Nutzer im zumutbaren Umfang Funktionen zum Export seiner Inhalte und Daten in einem gängigen Format zur Verfügung. Im Falle der Vertragsbeendigung hat der Nutzer den Export rechtzeitig vor Vertragsende vorzunehmen.

§ 13 Besondere Bestimmungen für den Monitoring-Dienst (Bildrechte-Überwachung)

(1) Wesen der Leistung (Bemühensleistung). Der Monitoring-Dienst führt automatisierte Recherchen mittels Bilderkennung und Reverse-Image-Search durch und zeigt dem Nutzer mögliche Fundstellen („Treffer") an. Der Dienst ist eine Bemühensleistung. Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Durchführung der vorgesehenen Suchläufe, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht das Auffinden sämtlicher oder bestimmter Vorkommen eines Bildes.

(2) Keine Vollständigkeits- oder Richtigkeitsgarantie. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle tatsächlich im Internet vorhandenen Vorkommen eines Bildes gefunden werden, dass gefundene Treffer zutreffend, vollständig oder aktuell sind oder dass sie eine Rechtsverletzung darstellen. Die Abdeckung hängt von Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (u. a. Indexierung und Zugänglichkeit von Drittquellen, eingesetzte Suchtechnologien Dritter, technische Verfügbarkeit). Treffer sind bloße Hinweise, die der eigenständigen Prüfung und Bewertung durch den Nutzer bedürfen.

(3) Keine Rechtsberatung, keine Rechtsverfolgung. Der Monitoring-Dienst stellt keine rechtliche Bewertung dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Der Anbieter prüft nicht, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, und verfolgt keine etwaigen Rechtsverletzungen gegenüber Dritten. Die Entscheidung über etwaige rechtliche Schritte sowie deren Durchführung obliegen allein dem Nutzer.

(4) Periodische Suchen. Soweit der Nutzer eine wiederkehrende Überwachung einzelner Bilder aktiviert (z. B. täglich/wöchentlich/monatlich), werden entsprechende Suchläufe nach Maßgabe der verfügbaren Kontingente automatisiert ausgelöst. Der Anbieter kann Häufigkeit und Zeitpunkt aus betrieblichen Gründen anpassen.

(5) Datenübermittlung. Zur Erbringung des Monitoring-Dienstes wird das hochgeladene Bild zur Bilderkennung ausschließlich an die externe Google Cloud Vision API (§ 19 Abs. 2) übermittelt. Die Orchestrierung der Suchläufe und die Speicherung der Ergebnisse („Treffer") erfolgen auf eigener Infrastruktur des Anbieters in Deutschland. Eine weitere externe Bilderkennung findet nicht statt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 14 Besondere Bestimmungen für das Lizenz- und Vertrags-Werkzeug

(1) Werkzeug, keine Vertragspartei. Das Lizenz-Werkzeug ermöglicht es dem Nutzer, Lizenzverträge mit seinen eigenen Kunden zu erstellen, zu unterzeichnen, zu verwalten und zu verlängern. Vertragsparteien eines so erstellten Lizenzvertrags sind ausschließlich der Nutzer (als Lizenzgeber) und dessen Kunde (als Lizenznehmer). Der Anbieter ist nicht Partei dieser Lizenzverträge, gibt keine eigenen Erklärungen ab und übernimmt keine Verpflichtungen aus ihnen. Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit.

(2) Keine Rechtsberatung; Eignung der Vorlagen. Die im Werkzeug bereitgestellten Vertragsvorlagen, Textbausteine und Hilfetexte dienen ausschließlich der allgemeinen Unterstützung und stellen keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die erstellten Verträge für den jeweiligen Einzelfall rechtlich ausreichend, wirksam, vollständig oder durchsetzbar sind. Der Nutzer ist für Inhalt, Konditionen und rechtliche Wirksamkeit der von ihm erstellten Verträge selbst verantwortlich und sollte im Zweifel eigenen Rechtsrat einholen.

(3) Lizenzkonditionen. Das Werkzeug erlaubt die Festlegung u. a. von Lizenztyp (z. B. royalty-free, exklusiv, nicht-exklusiv), Nutzungsarten und -zwecken, Laufzeit, räumlichem Geltungsbereich (national/EU/weltweit, ggf. Länderauswahl), Bearbeitungsrechten, Anforderungen an die Urhebernennung sowie Vergütung. Der Nutzer kann einer Lizenz individuelle Zusatzbedingungen beifügen. Die inhaltliche Ausgestaltung obliegt dem Nutzer.

(4) Elektronische Unterzeichnung. Die Unterzeichnung erfolgt durch Erfassung einer handschriftlich auf dem Endgerät gezeichneten Unterschrift (Signaturbild) zusammen mit Zeitstempel und IP-Adresse der unterzeichnenden Person. Es handelt sich um eine einfache elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS); es wird keine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur bereitgestellt oder zugesichert. Die rechtliche Beweiskraft unterliegt der freien Beweiswürdigung. Soweit für bestimmte Rechtsgeschäfte gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist, ist das Werkzeug hierfür nicht geeignet.

(5) Zugriffslink / Token. Die Unterzeichnung durch den Kunden des Nutzers erfolgt über einen zeitlich befristeten Zugangslink (Token). Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den Link nur an die berechtigte Person zu übermitteln.

(6) PDF-Erzeugung und Archivierung. Das Werkzeug erzeugt Vertrags-PDFs und archiviert bei Verlängerungen Versionsstände. Der Anbieter gewährleistet nicht die inhaltliche Richtigkeit der vom Nutzer eingegebenen Vertragsdaten.

(7) Vertragsverlängerung. Das Werkzeug unterstützt Verlängerungsprozesse einschließlich Erinnerungs-E-Mails und einer Auswahlseite für den Kunden des Nutzers.

(8) Hochgeladene/informelle Verträge. Der Nutzer kann außerhalb der Plattform geschlossene Verträge hochladen und dokumentieren. Für deren Inhalt und Wirksamkeit ist allein der Nutzer verantwortlich; der Anbieter nimmt keine Prüfung vor.

(9) Aufbewahrung. Lizenz- und Vertragsdaten können aus Nachweis- und steuerrechtlichen Gründen auch über eine etwaige Anonymisierung von Kundendaten hinaus aufbewahrt werden (vgl. § 15 Abs. 5).

§ 15 Besondere Bestimmungen für die Kundenverwaltung (CRM) und Auftragsverarbeitung

(1) Rollenverteilung. Soweit der Nutzer im CRM oder im Lizenz-Werkzeug personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden oder sonstiger Dritter verarbeitet (z. B. Name, Anschrift, E-Mail, USt-ID, Telefon, Notizen, Kommunikationshistorie, Unterschriften), ist der Nutzer der datenschutzrechtlich Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und der Anbieter Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8, Art. 28 DSGVO). Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich nach den Weisungen des Nutzers und zu den Zwecken der Leistungserbringung.

(2) Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Für diese Verarbeitung schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der AVV wird durch Annahme im Nutzerkonto Bestandteil dieses Vertrags und regelt insbesondere Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Datenkategorien, technisch-organisatorische Maßnahmen sowie die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter (Stripe und Google Cloud Vision).

(3) Pflichten des Nutzers. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung (Rechtsgrundlage, Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen, Einholung etwaiger Einwilligungen) verantwortlich. Er weist den Anbieter nur im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen an.

(4) Funktionen mit Datenschutzbezug. Das CRM unterstützt u. a. Archivierung und Anonymisierung von Kundendatensätzen, eine Protokollierung von Änderungen (Audit-Log) sowie die Protokollierung versandter E-Mails. Eine vollständige Löschung einzelner Kundendatensätze ist – zur Wahrung der Integrität verknüpfter Lizenz-/Nachweisdaten – im Standard nicht vorgesehen; stattdessen steht die Anonymisierung zur Verfügung. Zur Löschung nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses siehe § 23 Abs. 8 und der AVV.

(5) Aufbewahrung trotz Anonymisierung. Bei der Anonymisierung werden personenbezogene Angaben unwiderruflich entfernt bzw. unkenntlich gemacht; mit dem Vorgang verbundene Nachweis- und Abrechnungsdaten (z. B. Lizenz- und Zahlungsdaten) können aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten weiter gespeichert bleiben.

(6) E-Mail-Versand. Über die Plattform versandte E-Mails an Kunden des Nutzers werden mit Betreff und Inhalt protokolliert (Kommunikationshistorie). Der Nutzer ist für den rechtmäßigen Inhalt und den zulässigen Versand (insbesondere Werbe-/Einwilligungsrecht, § 7 UWG) verantwortlich.

§ 16 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (Uptime). Es bestehen keine gesonderten oder nach Tarifen unterschiedlichen Service-Level-Vereinbarungen (SLA); hinsichtlich Verfügbarkeit und Support gilt für alle Tarife derselbe Leistungsumfang.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, für die der Anbieter nach Möglichkeit nutzungsarme Zeiten wählt und – soweit zumutbar – vorab informiert, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (§ 22) oder aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Störungen bei Drittanbietern, § 19).

(3) Support wird über die im Konto bzw. auf der Website angegebenen Kanäle bereitgestellt (z. B. Support-Chat, E-Mail). Ein bestimmter Reaktions- oder Lösungszeitraum wird nicht zugesichert; der Support erfolgt für alle Tarife einheitlich.

§ 17 Gewährleistung / Mängelhaftung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform in der jeweils aktuellen Version frei von Rechten Dritter zur Verfügung, die der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, und hält sie während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand.

(2) Verbraucher – digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Gegenüber Verbrauchern gelten für die Bereitstellung digitaler Produkte die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter stellt insbesondere sicher, dass dem Verbraucher während des maßgeblichen Bereitstellungszeitraums Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (einschließlich Sicherheitsaktualisierungen), bereitgestellt werden und der Verbraucher hierüber informiert wird (§ 327f BGB). Die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsregelungen bleiben unberührt.

(3) Unternehmer. Gegenüber Unternehmern gilt: Mängel der Plattform werden innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit der Maßgabe der Haftungsregelung in § 18.

(4) Mängel sind dem Anbieter unverzüglich in nachvollziehbarer Form (mit Beschreibung der Symptome und der Reproduktionsschritte) mitzuteilen.

§ 18 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

d) im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Datenverlust. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Regelungen nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer (§ 10 Abs. 4) eingetreten wäre. Die Haftung für den Wiederherstellungsaufwand bleibt hiervon unberührt, soweit der Anbieter den Datenverlust zu vertreten hat.

(5) Drittleistungen und Monitoring-Ergebnisse. Der Anbieter haftet nicht für Leistungen, Verfügbarkeit oder Inhalte angebundener Drittdienste (§ 19) sowie nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder rechtliche Relevanz der Ergebnisse des Monitoring-Dienstes (§ 13) oder für die rechtliche Wirksamkeit der mit dem Lizenz-Werkzeug erstellten Verträge (§ 14), soweit dies nicht auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters beruht.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht zu Lasten zwingender gesetzlicher Verbraucherrechte.

§ 19 Drittanbieter und eingebundene Dienste

(1) Der Anbieter betreibt die Plattform und die zu ihrem Betrieb erforderlichen Komponenten auf eigener, selbst gehosteter Infrastruktur in Deutschland. Dies betrifft insbesondere die Authentifizierung/Anmeldung (Keycloak), den Support-Chat (Chatwoot), den Objektspeicher, die Datenbanken, die Produktsuche des Shops, die Orchestrierung und Speicherung der Monitoring-Ergebnisse, das Marktplatz-/Shop-Backend, interne Auswertungssysteme sowie den E-Mail-Versand über einen eigenen Mailserver. Soweit der Nutzer bei der Anmeldung „Login mit Google" wählt, werden Anmeldedaten mit Google ausgetauscht (Abs. 2); im Übrigen findet insoweit keine Übermittlung an externe Dritte statt.

(2) Eine Einbindung externer Dienste Dritter erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Leistungserbringung zwingend erforderlich ist, und beschränkt sich auf:

Zahlungsabwicklung: Stripe Payments Europe, Limited, Dublin, Irland.
Bilderkennung / Reverse-Image-Search: Google Cloud Vision API (Anbieter: Google Cloud EMEA Limited, Dublin, Irland). Für die Bilderkennung wird ausschließlich dieser Dienst eingesetzt; die Bilder werden dabei nur zum Zweck der Bilderkennung übermittelt, eine Nutzung zu anderen Zwecken (insbesondere zum Training von KI-/ML-Modellen) ist nicht beauftragt.
Anmeldung über Google (optional): „Login mit Google" (Anbieter: Google Ireland Limited, Dublin, Irland). Wählt der Nutzer diese Anmeldeart, werden die zur Authentifizierung erforderlichen Daten mit Google ausgetauscht. Die Anmeldung ist alternativ mit E-Mail und Passwort ohne Einbindung von Google möglich.

(3) Für die Inanspruchnahme der in Abs. 2 genannten Dienste können – soweit für den jeweiligen Nutzer relevant – ergänzend deren Bedingungen gelten. Der Anbieter haftet für externe Drittdienste nur im Rahmen von § 18.

(4) Der öffentliche Marktplatz/Shop (Verkauf von Lizenzen an Dritte über die Storefront, Zahlungsabwicklung und Auszahlung an Anbieter via Stripe Connect) ist nicht Gegenstand dieser AGB. Hierfür gelten gesonderte Käufer- bzw. Anbieterbedingungen.

§ 20 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG). Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten des Nutzers (als betroffene Person) ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website des Anbieters.

(2) Hinsichtlich der vom Nutzer im CRM und Lizenz-Werkzeug verarbeiteten Daten Dritter gilt die Auftragsverarbeitung nach § 15 (AVV).

(3) Bei der elektronischen Unterzeichnung von Lizenzverträgen werden zu Nachweiszwecken die IP-Adresse und der Zeitpunkt der Unterzeichnung gespeichert (§ 14 Abs. 4).

(4) Der Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien sowie die Einbindung des Support-Chats richten sich nach den einschlägigen Vorschriften (insbesondere § 25 TDDDG) und der Datenschutzerklärung. Einwilligungsbedürftige Dienste werden erst nach Einwilligung des Nutzers aktiviert.

§ 21 Änderungen dieser AGB und des Leistungsumfangs

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen oder zur Anpassung an neue Funktionen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens und die Widerspruchsfrist wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; beiden Parteien steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

(3) Wesentliche Hauptleistungspflichten und das Preis-Leistungs-Verhältnis können auf diesem Wege nicht zu Lasten des Nutzers geändert werden; hierfür bedarf es einer gesonderten Vereinbarung. Preisänderungen werden gesondert mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt; dem Nutzer steht im Falle einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

§ 22 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die geschuldete Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien ihn für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, von der Partei nicht zu vertretende und auch durch zumutbare Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, Streiks, behördliche Maßnahmen, großflächige Strom-, Netz- oder Internetausfälle sowie schwerwiegende, nicht abwehrbare Cyberangriffe. Die Parteien werden sich über den Eintritt unverzüglich informieren.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Gerichtsstand. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Bremen). Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG). Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und nicht verpflichtet.

(4) Textform. Soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, genügt insbesondere E-Mail. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Abtretung. Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Unternehmens- oder Betriebsübertragung auf einen Dritten zu übertragen; dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

(6) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern findet keine ergänzende Vertragsauslegung zu ihren Lasten statt.

(7) Vorrang der deutschen Fassung. Werden diese AGB in mehreren Sprachen bereitgestellt, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

(8) Datenlöschung nach Vertragsende. Nach Beendigung des Vertrags löscht der Anbieter die Daten des Nutzers nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen (zur Ermöglichung eines Datenexports), soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen und der Nutzer keinen früheren Export wünscht. Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, werden bis zum Ablauf der jeweiligen Frist (in der Regel 10 Jahre, §§ 257 HGB, 147 AO) gespeichert und danach gelöscht.

§ 24 Affiliate-/Provisionsprogramm

(1) Programmteilnahme: Der Anbieter betreibt ein Affiliate-Programm, an dem jeder registrierte Nutzer mit einem kostenpflichtig-aktiven Abonnement teilnehmen kann. Die Teilnahme erfordert eine ausdrückliche Zustimmung zu diesen Bedingungen („Opt-in") über die Konto-Einstellungen.

(2) Provision: Der Anbieter zahlt dem Affiliate eine Provision auf die Netto-Abo-Erlöse (ohne USt.) eines von ihm geworbenen Neukunden für einen begrenzten Zeitraum ab dessen erster erfolgreicher Zahlung. Provisionssatz und -dauer ergeben sich aus den jeweils im Affiliate-Bereich der Plattform ausgewiesenen, aktuellen Programmbedingungen. Nach Ablauf des dort genannten Zeitraums enden die Provisionsansprüche, auch wenn der geworbene Kunde weiterhin zahlend bleibt.

(3) Ausschlusskriterien und Anti-Missbrauch: Keine Provision entsteht in folgenden Fällen:

Selbst-Empfehlung (identische E-Mail-Adresse oder Nutzer-ID bei Affiliate und geworbenem Nutzer);
Verwendung derselben Zahlungskarte durch Affiliate und geworbenen Nutzer (festgestellt über den von Stripe bereitgestellten kryptographischen Karten-Fingerprint);
Überschreitung der in den Programmbedingungen festgelegten Höchstzahl gleichzeitig aktiver Empfehlungen pro Affiliate;
Stornierung oder Rückerstattung der zugrundeliegenden Zahlung des geworbenen Kunden.

Bei begründeten Verdachtsfällen (z. B. identische Registrierungs-IP-Adresse von Affiliate und geworbenem Nutzer) behält sich der Anbieter eine manuelle Prüfung der Provision vor.

(4) Karenzzeiten: Eine Provision wird nicht sofort ausgezahlt, sondern durchläuft zunächst einen Karenz-Zeitraum nach Maßgabe der jeweils geltenden Programmbedingungen. Während der Karenzzeit kann die Provision bei Rückerstattung der zugrundeliegenden Zahlung des geworbenen Kunden ohne Anspruch des Affiliates wieder gestrichen werden.

(5) Auszahlung: Nach Ablauf der Karenzzeit werden freigegebene Provisionen monatlich automatisch ausgezahlt, sofern der Gesamt-Saldo des Affiliates den in den Programmbedingungen festgelegten Mindestbetrag erreicht. Liegt der Saldo darunter, wird die Auszahlung in den Folgemonat verschoben. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich über Stripe Connect Express; der Affiliate richtet hierfür ein eigenes Stripe-Connect-Express-Konto über die in der Plattform bereitgestellte Onboarding-Strecke ein.

(6) Steuerliche Verantwortung: Der Affiliate ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Erklärung seiner Provisionseinnahmen. Der Anbieter gibt keine Garantie für eine bestimmte umsatzsteuerliche Behandlung der Provisionen ab.

(7) Rückerstattungen und Chargebacks: Wird eine Zahlung des geworbenen Kunden innerhalb der Karenzzeit zurückerstattet, wird die zugehörige Provision automatisch storniert. Wird eine Zahlung nach Auszahlung der Provision zurückerstattet oder erfolgt ein Chargeback, kann der Anbieter die bereits ausgezahlte Provision zurückbuchen; reicht das Connect-Guthaben des Affiliates dafür nicht aus, hat der Affiliate die bereits gutgeschriebene Provision dem Anbieter unverzüglich auf Anforderung zu erstatten.

(8) Programmänderungen: Der Anbieter ist berechtigt, die Konditionen des Affiliate-Programms (insbesondere Provisionssatz, Laufzeit, Auszahlungsschwelle) mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Affiliate mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Bis zum Wirksamwerden der Änderung bereits entstandene Provisionen werden zu den ursprünglichen Konditionen honoriert.

(9) Beendigung der Teilnahme: Der Affiliate kann seine Teilnahme jederzeit über die Konto-Einstellungen beenden („Opt-out"). Bereits offene und in Karenz befindliche Provisionen werden weiterhin gemäß Abs. 4–5 abgewickelt. Der Anbieter kann die Teilnahme bei Verdacht auf Missbrauch (insbesondere Verstöße gegen Abs. 3) mit sofortiger Wirkung kündigen; in diesem Fall entfallen alle noch nicht ausgezahlten Provisionen.

(10) Datenschutz im Affiliate-Kontext: Zur Betrugsprävention erhebt der Anbieter bei der Registrierung jedes Nutzers dessen IP-Adresse; die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Für die Auszahlung übermittelt der Anbieter Identitäts- und Bankdaten des Affiliates an Stripe; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Anlage 1: Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

United Creatives UG (haftungsbeschränkt), Flughafenallee 28, 28199 Bremen, Deutschland, E-Mail: info@unitedcreatives.art

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie mit der vollständigen Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

Anlage 2: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: United Creatives UG (haftungsbeschränkt), Flughafenallee 28, 28199 Bremen, Deutschland, E-Mail: info@unitedcreatives.art
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / die Bereitstellung des folgenden digitalen Inhalts (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Anlage 3: Leistungs- und Preisübersicht

Maßgeblich ist die jeweils aktuell auf der Website bzw. im Buchungsprozess ausgewiesene Übersicht. Alle Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Tarife (Währung EUR, inkl. USt.):

Tarif	Monatlich	Jährlich	Such-Kontingent	Upload-Kontingent	Lizenz-Kontingent
Basic	14,99 €	149,90 €	175	175	15
Pro	59,99 €	599,90 €	1.000	1.000	150
Business	149,99 €	1.499,90 €	3.750	3.750	750
Enterprise	individuell (auf Anfrage)	individuell (auf Anfrage)	nach Vereinbarung	nach Vereinbarung	nach Vereinbarung

Enterprise: Leistungsumfang, Kontingente und Preise werden individuell vereinbart und auf Anfrage angeboten; es gelten keine festen Listenpreise.
Kostenlose Testphase: 1 Monat mit automatischer Vertragsfortsetzung; Kontingente nach Einstiegstarif (Basic); Zahlungsmittel bei Aktivierung erforderlich; jederzeit innerhalb der Testphase kostenfrei kündbar (§ 5).
Jahresabrechnung: entspricht 10 Monatsbeträgen (2 Monate vergünstigt).
Add-ons: je Tarif buchbare Such-/Upload- und Lizenz-Pakete zu den jeweils im Buchungsprozess ausgewiesenen Preisen und Mengen; sofortige (anteilige) oder zum Folgezeitraum wirksame Aktivierung; automatische monatliche Verlängerung bis zur Kündigung (§ 6 Abs. 5).
Abrechnungsintervalle: monatlich oder jährlich, jeweils im Voraus.
Zahlungsdienstleister: Stripe.

Stand dieser AGB: 29. Mai 2026 — Version 1.0